Regionalplanung als „Doppelspaß“
Eigentlich sollte es möglich sein, in Zeiten von Digitalisierung und Datenautobahnen relevante Prozesse in der Raumplanung nachvollziehbar und transparent zu halten. Eigentlich!
In der Schnittmenge Vorderer Odenwald Windkraft gibt es ein Deutungsproblem.
Das Gebiet ist nämlich überreguliert. Wäre für einen Normalbürger auch erträglich, soweit es zu übereinstimmenden Vorgaben reichen würde.
Dies oder das, das oder dieses?
Metropolregion Rhein Neckar:
Im neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2005 ist gemäß Artikel 3(2) „Aufgabe des Verbandes ist die Aufstellung, Fortschreibung und sonstige Änderung eines einheitlichen Regionalplans für das Verbandsgebiet“.
Die besondere Herausforderung bei der Aufstellung des ersten Einheitlichen Regionalplans bestand in der Harmonisierung unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen, Planungsprozesse, Planungsphilosophien sowie politischer Vorgaben über Ländergrenzen hinweg. Der seit Dezember 2014 rechtsverbindliche Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar ist das Ergebnis eines mehrjährigen und umfassenden Beteiligungsprozesses. Der Plan basiert weiterhin auf einer Vielzahl von Fachbeiträgen und Gutachten, die ebenfalls wichtige Abwägungsgrundlagen bildeten. Mit der Genehmigung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar im Dezember 2014 bildet dieser seitdem nicht nur den verbindlichen regionalplanerischen Rahmen, sondern versteht sich auch als zentrales Steuerungsinstrumentarium für eine dynamische und gleichermaßen nachhaltige Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar.
Land Hessen
Teilplan Erneuerbare Energien 2019
Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 14 am 30. März 2020 ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wirksam geworden.
Nach Auswertung der Stellungnahmen zum TPEE- Entwurf 2016 hatte die Regionalversammlung Südhessen (RVS) den TPEE 2019 am 14. Juni 2019 beschlossen. Mit Bescheid vom 12. Februar 2020 hat die Landesregierung den TPEE 2019 genehmigt.
Änderungen an den Vorrang- und Ausschlussgebieten zur Nutzung der Windenergie, die sich gegenüber dem Entwurf 2016 ergeben haben, sind im TPEE 2019 als unbeplante Flächen, sogenannte Weißflächen, enthalten. Diese unbeplanten Flächen sind weder Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie noch gehören sie zum Ausschlussraum. Noch im Jahr 2020 soll ein Planänderungsverfahren für diese unbeplanten Flächen eingeleitet werden. mit dem Ziel, dass dann flächendeckend für die gesamte Planungsregion Südhessen Vorrang- und Ausschlussgebiete festgelegt sind.
Pläne und Pläne; Entwürfe und Genehmigungsvorlagen …
Zunächst versuche ich Interpretationen möglichst zu vermeiden und stelle eher die augenscheinlich total fehlerhafte Interaktion beider Genehmigungsgremien heraus.
Bereiche :
Wald Michelbach:
In dieser Spalte finden sich die Angaben aus der rein hessischen Regionalplanung, die sich aber extrem von denen der Metropolregion Rhein Neckar unterscheiden:
Was soll das denn werden, wenn man hier vertraglich zusammen arbeitet?
Mindestens 4 zusätzliche Windvorrang Gebiete in der hessischen Planung des Regierungspräsidiums. Der ( rechte) Plan ist Ende März im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und einer Rechtsgültigkeit steht vermutlich nur noch die fehlende Unterschrift des hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir im Wege.
Es ist spätestens seit der Genehmigungsaktion „Stillfüssel“ am 30.12.2016 klar, dass eine bestimmte „Schiene“ stringent im Umgang mit der Bevölkerung gefahren wird. Die ideologische. Transparenz hat meiner Meinung nach nicht den Effekt, den die Kulissenschieber in diesen Verfahren benötigen.
Lösung?
Klar! Es gibt für mich nur eine: Zurückweisung des hessischen Plans und vertragliche Erfüllung der eingeganen Verpflichtungen im Bereich der Planungen der Metropolregion Rhein Neckar. Ohne wenn und aber und ohne irgendwelche Taschenspieler Tricks mit Farbflächen.
