Pfeiff aufs Grundgesetz? ** EIL**
Grüne drängen auf Rechthaberei, Weißfläche 2-24 Wald Michelbach
Da hat die Gemeinde Wald Michelbach einen Teil – Flächennutzungsplan erstellt. Das ist ihr gutes Recht. So steht das auch im Grundgesetz.
Wer jetzt dachte, dass diese Planung dann auch den ihr würdigen – rechtmäßigen – Fortschreibungsbestand hat, der irrt! Jetzt drängt die nächste Behörde über den Hoheitsbereich der Gemeinde und rät zur Wiederverwendung der Weißfläche. Warum?
Der Regionalversammlung Südhessen wurde im Rahmen der Abstimmung über Weißflächen aufgegeben ERNEUT über die Verwendung dieser Fläche abzustimmen.
Stand 18.09.2020 abends
Nachtrag 21.09.2020
Die Nebel lichten sich:
Nachdem nun klar wird, dass es ziemlich wahrscheinlich sein wird, dass Stotz und Mossau als Weißfläche gestrichen wird :
Zitat BM Kandidaten aus Michelstadt / facebook vom 20.09.2020 :
Die Regionalversammlung Südhessen hat das Planverfahren für die sog. „Weißflächen“ gestartet. Weißflächen werden die Flächen genannt, über deren Status als Windkraftvorrangfläche oder als nicht für Windkraft nutzbar noch nicht im inzwischen gültigen Regionalplan Windkraft entschieden wurde.
Auf den ersten Blick verschont der Weißflächen-Planentwurf den Odenwald. Aus Gründen des Artenschutzes soll u.a. der Stotz bei Reichelsheim Ausschlussfläche (=Windkraftanlagen nicht erlaubt) werden, ebenso der Höhenzug entlang des Mossautals. Auch ein Teil der Michelstädter Flächen entfällt, Vielbrunn wird allerdings weiterhin umzingelt.
Diese Ergebnisse verdanken wir engagierten Bürgern und Kommunen wie z.B. Reichelsheim und Michelstadt, die eigene Artenschutzgutachten beauftragt haben.
Als einer der Odenwälder Vertreter habe ich Sitz und Stimme in der Regionalversammlung. In der Sitzung machten die Grünen deutlich, dass ihnen der gerade beschlossene Plan nicht reicht, sie wollen noch viel mehr WKAs. Dabei hatten die Grünen den Plan doch immer mitgetragen, zeigten sich SPD und CDU überrascht.
Also Achtung: Das ist nur der ein Entwurf. Es zählt, was am Ende des Verfahrens raus kommt. Da sowohl in der Landesregierung als auch im Wald am Artenschutz gesägt wird, heißt es Uffbasse! – wie die Heiner in Darmstadt sagen.
Quelle facebook:
Dr. Tobias Robischon – Bürgermeister für Michelstadt 20.09.2020
Jetzt ist das Rennen um die letzten noch möglichen Flächen eröffent!
Vielen Dank an alle Mitmenschen, die diese wunderbare grüne Partei mit all ihrer fachlichen Kompetenz an die Schaltstellen der Macht gewählt haben. Danke, wirklich. Vielen Dank 🙁
Nachtrag 22.09.2020
Hier kann man sich nun die offizielle Stellungnahme des Regierungspräsidium Darmstadt anschauen.
Es mutet befremdlich an, wenn man im Zeitalter von Digitalisierung, erneuerbaren Energien und nachhaltigem Bürgerkontakt erkennen muss, dass die Erörterung einer Planung sowie einer Abstimmung mehr als 3 Wochen dauert.
Das gibt genau den Raum an Spekulationen, der nachher dafür verantwortlich ist, dass niemand mehr dem Volksvertreter auch nur 2 Cent Glauben schenkt.
Interessenten, die einen Bauantrag auf der einen oder anderen Weißfläche gestellt haben, sind im Interesse der Behörde vermutlich höher gestellt. Noch einmal voll ins Grundgesetz gegrätscht.
Aus einem Plan, den der Michelstädter OB publizierte scheint Flockenbusch herausgefallen zu sein, verblieben ist der Meisenberg bei Wald Michelbach.
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